Datenschutzhinweis

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für den GKV-Spitzenverband ein zentrales Anliegen.

Mit diesen Datenschutzbestimmungen möchte der GKV-Spitzenverband Sie darüber informieren, wie der GKV-Spitzenverband Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet.

Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der:

GKV-Spitzenverband
Tel.: 030-206288-0
E-Mail senden

Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Peter Wiercimok
Reinhardtstraße 28
10117 Berlin
Deutschland
Tel.: 030/206 288-4403
E-Mail senden

I. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Organisation unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Organisation oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

II. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

• Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
• IP-Adresse des Nutzers
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. In Logfiles gespeicherte Daten werden dabei spätestens nach sieben Tagen gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

III. Verwendung von Cookies

1.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unser Webauftritt verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Diese Cookies enthalten charakteristische Zeichenfolgen, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglichen.

Unser Webauftritt unterscheidet zwischen notwendigen Cookies, ohne die die Webseiten nicht funktionieren würden und Statistik-Cookies mit deren Hilfe wir das Nutzerverhalten unserer Zielgruppen besser verstehen lernen und unsere Webseiten kontinuierlich verbessern können. Notwendige Cookies können wir laut Gesetz auf dem Computer speichern. Für alle Statistik-Cookies benötigen wir eine Zustimmung.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wird beim Aufruf unserer Webseiten ein Banner ausgespielt, das über die Verwendung von Cookies detailliert informiert. Die Besucherinnen und Besucher müssen aktiv Ihre Einwilligung zur Nutzung geben bzw. die Einwilligung von Statistik-Cookies verweigern. Eine Einwilligung zur Cookie-Erklärung kann jederzeit über diese Seite zur Datenschutzerklärung geändert bzw. widerrufen werden (siehe unten).

1.2 Notwendige Cookies

Notwendige Cookies sorgen dafür, dass unsere Webseiten korrekt funktionieren. Folgende Cookies werden beim Besuch unserer Webseiten gespeichert:

• BIGipServerWWW-GKV-PR-HTTPs_Pool (GKV-Spitzenverband)
  Dieser Cookie speichert die Information, über welchem unserer Server die Webseite besucht wird.
  Ablauf: Nach Schließen des Browserfensters/-tabs
• JSESSIONID (GKV-Spitzenverband)
  Dieser Cookie speichert eine anonyme ID, die während des Besuchs unserer Webseite für bestimmte Funktionen benötigt wird.
  Ablauf: nach Schließen des Browserfensters/-tabs

1.3 Statistik-Cookies

Der GKV-Spitzenverband setzt auf allen seinen Online-Portalen die Open-Source-Software Matomo zur statistischen Auswertung der Nutzerzugriffe ein. Matomo verwendet Cookies (hier: Statistik-Cookies), die – nach Einwilligung des Nutzers - auf dem Computer der Nutzer gespeichert werden und die eine Analyse des Nutzungsverhalten ermöglichen. Die durch die Statistik-Cookies erzeugten Informationen über die Benutzung dieses Webauftritts werden auf dem Server des Anbieters in Deutschland gespeichert. Dabei wird die IP-Adresse der Besucherinnen und Besucher sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert.

Nutzer können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern.

Folgende Statistik-Cookies werden – sofern eine Einwilligung erfolgt – gespeichert:

• _pk_ses… (GKV-Spitzenverband / Matomo)
  Ablauf: 30 Minuten
• _pk_id… (GKV-Spitzenverband / Matomo)
  Ablauf: 13 Monate

1.4 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

1.5 Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz dieser Cookies nicht angeboten werden. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder anderweitig verwendet.

Die Verwendung der Statistik-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch diese Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

Folgende Daten werden gespeichert:

• Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
• Betriebssystem des Nutzers
• Internet-Service-Provider des Nutzers
• IP-Adresse des Nutzers in anonymisierter Form
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
• Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

1.6 Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden technisch notwendige Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden bzw. funktionieren nicht mehr korrekt.

IV. Kontaktformular, Broschürenbestellung, Anmeldung Presseverteiler und E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite gibt es Formulare für die elektronische Kontaktaufnahme, Broschürenbestellung und die Anmeldung zum Presseverteiler. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme; bei der Anmeldung zum Presseverteiler für die Zustellung der Pressemitteilung. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Die Daten für die Zustellung der Pressemitteilungen werden gelöscht, sobald der Nutzer diese abbestellt hat.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit – per Post oder E-Mail - widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. Die Daten für die Zustellung der Pressemitteilungen werden gelöscht, sobald der Nutzer per E-Mail erklärt hat, keine weitere Informationen mehr erhalten zu wollen.

V. Anzeige einer Anwendungsbeobachtung oder einer nichtinterventionellen Unbedenklichkeitsprüfung

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung/ Rechtsgrundlage und Zweck

Zur Erfüllung der Aufgaben des GKV-Spitzenverbands nach § 67 Abs. 6 und § 63f Abs. 4 Arzneimittelgesetz (AMG) stellt der GKV-Spitzenverband Formulare zur Anzeige einer Anwendungsbeobachtung oder einer nichtinterventionellen Unbedenklichkeitsprüfung zur Verfügung. Dabei werden folgende gesetzlich vorgesehene Daten und Informationen erhoben:

• Ort, Zeit, Ziel und Beobachtungsplan bzw. Protokoll der Anwendungsbeobachtung bzw. nichtinterventionellen Unbedenklichkeitsprüfung,
• beteiligte Ärzte/ Ärztinnen namentlich mit Angabe der lebenslangen Arztnummer,
• bei Anzeigen nach § 67 Abs. 6 AMG Betriebsstättenummer und Praxisadresse,
• Art und Höhe der tatsächlich geleisteten Entschädigungen, die an Ärzte/ Ärztinnen für ihre Beteiligung an Untersuchungen geleistet werden, sofern diese Ärzte/ Ärztinnen Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen,
• Ausfertigungen der mit den Ärzten/ Ärztinnen geschlossenen Verträge,
• Darstellung des Aufwandes für die beteiligten Ärzte/Ärztinnen und eine Begründung für die Angemessenheit der Entschädigung zu übermitteln,
• Anzahl der beteiligten Patienten/ Patientinnen

2. Datenübermittlung / Empfänger

Die Übermittlungsbefugnisse richten sich nach den Vorgaben des SGB V und der §§ 67 – 85a SGB X.

3. Dauer der Speicherung

Die Daten werden 2 Jahre nach Übermittlung des vollständigen Abschlussberichts gelöscht.

VI. Meldung von Fehlverhalten im Gesundheistwesen

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung/ Rechtsgrundlage und Zweck

Die rechtliche Zulässigkeit, Hinweisen auf Fehlverhalten im Gesundheitswesen nachzugehen, wenn diese aufgrund der einzelnen Angaben oder der Gesamtumstände glaubhaft erscheinen, zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des GKV-Spitzenverbandes. Sie ergibt sich aus § 197a Abs. 2 SGB V.

Die freiwilligen Angaben zu Ihrer Person als Hinweisgeber werden ausschließlich für Rückfragen zum Zweck der Feststellung und Bekämpfung des gemeldeten Fehlverhaltens im Gesundheitswesen gespeichert. Dies ergibt sich aus § 197a Abs. 3a SGB V.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Angaben ist ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO.

Die Angaben zu Ihrer Person sind freiwillig. Sie können die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, solange noch keine Unterrichtung der Staatsanwaltschaft wegen eines Anfangsverdachts auf strafbare Handlungen mit nicht nur geringfügiger Bedeutung für die gesetzliche Krankenversicherung gem. § 197a Abs. 4 SGB V erfolgt ist.

2. Datenübermittlung / Empfänger

Eine Übermittlung Ihrer im Formular genannten freiwilligen Daten erfolgt ausschließlich an die für die weitere Ermittlung und Prüfung zuständigen Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen der gesetzlichen Krankenkassen. Die gesetzliche Übermittlungsbefugnis ergibt sich aus § 197a Abs. 3a SGB V.

3. Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten von Hinweisgebern werden beim GKV-Spitzenverband 6 Jahre nach Eingang des Hinweises gelöscht, bei den gesetzlichen Krankenkassen in der Regel 6 Jahre nach Abschluss der Hinweis- bzw. Fallbearbeitung. Bei Widerruf der Einwilligung gegenüber dem GKV-Spitzenverband erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten eines Hinweisgebers unverzüglich nach Eingang des Widerrufs.

VII. Einbindung von sozialen Netzwerken, den Videoplattformen Admiralcloud und Vimeo

Auf unserer Internetseite haben Sie die Möglichkeit, einzelne Artikel bei X/Twitter, Facebook, und Xing zu teilen. Durch das Benutzen dieser Teilen-Funktion oder auch der Folgen-Funktion bei Twitter werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Account bei diesen sozialen Netzwerken verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an die sozialen Netzwerke übertragen.

Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch die Anbieter der sozialen Netzwerke erhalten. Wenn Sie Mitglied in den sozialen Netzwerken sind und nicht möchten, dass diese über unseren Internetauftritt Daten über Sie erheben und mit Ihren dort gespeicherten Daten verknüpfen, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unseres Internetauftritts bei den sozialen Netzwerken ausloggen sowie gesetzte Cookies löschen.

Wir benutzen auf unserer Internetseite zum Einbetten von Videos das Digital Asset Management System AdmiralCloud der AdmiralCloud AG, Fidicinstraße 3, 10965 Berlin in Deutschland.

Um die technische Übertragung von Videos sicherzustellen, kann beim Öffnen von Unterseiten dieser Webseite eine Verbindung zur AdmiralCloud hergestellt werden. Bei Herstellung dieser Verbindung werden Daten von uns zum Provider, der AdmiralCloud AG, transferiert. Die vom AdmiralCloud-Server erfassten Daten umfassen Einzelheiten zu der Art und Weise, wie der Nutzer die AdmiralCloud-Dienste nutzt, die IP-Adresse, Daten zum Browser-Typ, zur Browser-Sprache, Datum und Uhrzeit des Betrachtens und die URL der Seite, auf welcher das Video gespeichert wird und auch Cookies, über welche der Browser des Nutzers eindeutig identifiziert werden kann, die jedoch nur zur Steuerung des Dienstes dienen. Weitere Informationen zu Umfang und Zweck der Datenerhebung, zur weiteren Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die AdmiralCloud AG sowie zu Ihren Rechten und den Einstellungen, die Sie zum Schutz Ihrer Privatsphäre konfigurieren können, finden Sie in der Datenschutzerklärung der AdmiralCloud AG. Sofern Sie als Nutzer im Browser die „Do no track“ (DNT) Option aktiviert haben, werden diese Daten weder gespeichert noch verarbeitet.

Auf unserer Internetseite wird zum Abspielen von Livestreams der Service Vimeo der Firma Vimeo, Inc. eingebunden.

Vimeo erfasst bei der Nutzung des Livestreams automatisch bestimmte Arten von Daten. Zu diesen Daten gehören die IP-Adresse, technische Angaben über das Gerät (z. B. Browsertyp, Betriebssystem, grundlegende Geräteinformationen), die besuchte Webseite sowie die Aktivitäten. Durch die Nutzung dieses Dienstes erfolgt die Zustimmung zur Erhebung dieser Daten gemäß Cookie-Richtlinie von Vimeo. Darauf werden Sie vor Abspielen des Livestreams hingewiesen und Ihre aktive Zustimmung (opt-in) eingeholt. Sofern Sie als Nutzer im Browser die „Do no track“ (DNT) Option aktiviert haben, werden diese Daten weder gespeichert noch verarbeitet.

VIII. Fotografien und Filmaufnahmen auf Veranstaltungen

Im Rahmen von Veranstaltungen werden Fotografien und/oder Filmaufnahmen von den Anwesenden erstellt. Daraus folgt ggf. eine Erhebung von personenbezogenen Daten. Diese Erhebung basiert auf Art. 6 Abs. 1f DSGVO. Die Fotografien und Filmaufnahmen werden zum Zwecke der Dokumentation von Veranstaltungen und der Berichterstattung darüber gespeichert und verwendet. Daraus ergibt sich auch das berechtigte Interesse des GKV-Spitzenverbandes an der Datenverarbeitung.